Golombeck fordert Reform der Finanzen

In den Badischen Neuesten Nachrichten äußerte sich Heinz Golombeck zum Thema Reform der Kommunalfinanzen

BNN – Der Karlsruher FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz Golombeck zeigt sich verwundert darüber, dass – wie auch in der jüngsten Gemeinderatssitzung – die desolate Finanzlage der Kommunen regelmäßig mit dem vom Bundestag verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Verbindung gebracht werde.

Das Gesetz sei zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten. Die Schieflage der Haushalte vieler Städte sei aber schon länger bekannt, so der Abgeordnete. Sie rühre hauptsächlich von der Gewerbesteuer und neben der Finanz- und Wirtschaftskrise „evidenten strukturellen Fehlentwicklungen“ her. Daher sei es ein Anliegen der FDP, Vorschläge zu machen, wie die Kommunen sich von der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer lösen könnten.

Die FDP-Bundestagsfraktion setze sich in diesem Zusammenhang für eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen ein, um die Lebensqualität der Menschen in den Städten und Gemeinden zu bewahren und zu verbessern.