Kommentar von Heinz Golombeck, MdB zum Artikel vom 03.03.10 in der BNN mit dem Titel: Unmut wächst

Heute hat der Journalist Günther Kopp in einem Artikel in den Badischen Neuesten Nachrichten behauptet, dass infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der Stadt Karlsruhe in diesem Jahr rund sieben Millionen Euro fehlen würden. Da Herr Kopp insbesondere darauf hinweist, dass ich in meiner Funktion als Stadtrat und als Bundestagsabgeordneter in der gestrigen Gemeinderatssitzung dies nicht kommentiert habe, möchte ich hiermit dazu Stellung nehmen.

Es ist schon verwunderlich, dass die desolate Finanzlage der Kommunen auf ein Gesetz geschoben wird, welches erst seit dem 01.01.2010 in Kraft ist. Die Auswirkungen dieses Gesetzes können sich kaum bereits jetzt auf die kommunalen Finanzen ausgewirkt haben. Die Schieflage der Haushalte vieler Städte und Gemeinden war schon 2009 bekannt und liegt hauptsächlich an der Gewerbesteuer und neben der Finanz- und Wirtschaftskrise an evidenten strukturellen Fehlentwicklungen. Daher ist es auch ein Anliegen der FDP, Vorschläge zu machen, wie die Kommunen sich von der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer lösen können.  

Bei dieser Einschätzung sind sich die FDP-Bundestagsfraktion und die kommunalen Spitzenverbände einig. Die FDP-Bundestagfraktion setzt sich gerade wegen der strukturellen Fehlentwicklungen für eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen ein, um die Lebensqualität der Menschen in den Gemeinden zu bewahren und zu verbessern. Von der Bundesregierung wurde unlängst eine Regierungskommission eingesetzt, die sich mit dem Thema Kommunalfinanzen beschäftigt und diesbezüglich Lösungsansätze präsentieren wird.

Des weiteren möchte ich, insbesondere vor dem Hintergrund der Krise der Wirtschafts- und Währungs-Union durch den Fall Griechenland anmerken, dass die Bundesregierung mit ihrer Entlastungspolitik mit Augenmaß den internationalen Vereinbarungen entspricht, die im Kreis der G20-Staaten zur Überwindung der Krise beschlossen wurden. Auch EU-Währungskommissar Joaquin Almunia sprach jüngst vor dem Hintergrund der geplanten Steuererleichterungen Deutschland sein Vertrauen aus, dass spätestens 2013 der EU-Stabilitätspakt eingehalten werden könne. Der französischen Antwort, der Krise mit einem erneuten Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe zu begegnen, ohne die Steuern zu senken, erteilte die Kommission eine Absage.