Themen in der Sitzungswoche vom  23.01. – 27.01.2012

(Die Woche vom 30.01. bis zum 03.02.2012 ist sitzungsfrei)

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union tagt zum 56. Mal in der 17. Legislaturperiode. Zu Beginn unterrichtet die Bundesregierung den Ausschuss über den Stand der Verhandlungen über einen Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion ("Fiskalvertrag") sowie über andere aktuelle Entwicklungen in der Eurozone. Danach beraten die Ausschussmitglieder einen Antrag der Partei Bündnis 90/ Die Grünen mit dem Titel "Das ungarische Mediengesetz - Europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen". Andere Anträge beschäftigen sich mit der Digitalisierung von Kulturgütern, kontaminierter Kabinenluft in Passagierflugzeugen und der Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur. Ferner stehen zwei Gesetzentwürfe zur Beratung auf der Tagesordnung: Der "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmepakets zur Stabilisierung des Finanzmarkts" und der "Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung".

Die 56. Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union findet am 25. Januar um 14:00 Uhr statt.

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales kommt in dieser Sitzungswoche zu seiner 87. Sitzung der laufenden Legislaturperiode zusammen.
Zunächst stehen Planungen der Bundesregierung für einen besseren Schutz von Soloselbständigen in der Sozialversicherung zur Beratung auf der Tagesordnung. Anschließend kommt es zu verschiedenen Berichterstattungen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Unter anderem geht es dabei um den Sachstand der Nachforderungen von Sozialbeiträgen infolge der Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZP und den aktuellen Diskussionsstand der Bund-Länder-AG zur Überprüfung der Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ferner befasst sich der Ausschuss mit diversen Anträgen aller im Bundestag vertretenen Parteien. Unter anderem liegen dem Ausschuss folgende Anträge zur Beratung vor: „Duisburger Hafen muss in öffentlicher Hand bleiben“, „Deutschen Qualifikationsrahmen zum Erfolg führen – Gleichwertigkeit von Beruf und Berufsabschlüssen sicherstellen“ , „Kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen unterbinden“ und „Missbrauch von Werkverträgen verhindern - Lohndumping eindämmen“.

Die 87. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales findet am 25. Januar ab 09:30 Uhr statt.